Aktion Langzeitarbeitslose wollen Arbeit

Dienste und Einrichtungen der DiAG IDA der Caritas im Bistum Aachen aktiv gegen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Materialien zur Sommeraktion 2011
vom 1. August 2011 – bis 6. Oktober 2011

Aufruf zur Aktion

Wer mit einem ersten, kurzen, schnellen Blick auf den Aufkleber der Aktion "Langzeitarbeitslose wollen Arbeit" wahrnimmt, könnte – wie ich – in Versuchung kommen, die Unterlagen zur Seite zu legen und - für sich - die Aktion für beendet erklären. Aber, mit dem ersten Blick kamen mir auch Fragen in den Sinn.

• Wo wird denn heute noch Sand geschippt? (Haben nicht längst Bagger und Räumer diese Knochenarbeit übernommen? Sogar in China?)
• Wo wird den heute noch Handarbeit betrieben? (Hat nicht längst unter dem Aspekt der Produktivität und dem Primat der Ökonomie Maschinenpower die menschliche Muskelkraft überflüssig gemacht! Sogar in Afrika?)
• Wo arbeiten denn in solchen Jobs Frauen und Männer zusammen? (Doch Vorsicht: Ist das nicht längst Alltag geworden? Sogar bei uns?)

Wer sich u.a. diesen Fragen stellt, wird hoffentlich einen zweiten Blick auf den Aufkleber der Aktion "Langzeitarbeitslose wollen Arbeit" werfen und ins Nachdenken kommen. Wie ist die Arbeit verteilt in unserer Arbeitsgesellschaft? Wie viele Berufstätige erleben in ihrem Arbeitsalltag schleichende Prozesse der Arbeitsverdichtung (immer mehr Arbeit durch immer weniger Leute erledigen), der Entgrenzung von Arbeit (ob eben noch im Büro oder jetzt schon zu Hause, "dank" moderner Kommunikationstechnik ist die Arbeit längst da) und der Arbeitsbeschleunigung (das Mehr an Arbeit soll möglichst auch noch in kürzerer Zeit erledigt werden). Wird Arbeit zu einem System, das krank macht (immer häufiger), oder zu einem kranken System? Wer nicht mehr mithalten kann, sei es aus gesundheitlichen oder qualitativen Gründen, erfährt Ausgrenzung, wird "aussortiert", wird "alimentiert", ist irgendwann "überflüssig". Wird nicht mehr gebraucht, erlebt keine gesellschaftliche Teilhabe und landet auf dem Abstellgleis. ... Erfahrungen und Geschichten, von denen Langzeitarbeitslose leider immer wieder berichten können und müssen.

Mit der Sommeraktion "Langzeitarbeitslose wollen Arbeit" will die DiAG IDA den Finger genau in diese gesellschaftliche Wunde legen. Wir können berichten vom Willen der Langzeitarbeitslosen, "dabei" zu sein, von ihren Hoffnungen durch AGH’s, von Plänen auf dauerhafte Beschäftigung durch „gut kombiniert“ oder "JobPerspektive", von ihren "Abstürzen", wenn nach der "Maßnahme" wieder das "Nichts" droht.

Wann ist "Arbeit" zusätzlich? Arbeit ist Arbeit! Arbeit macht Sinn! Arbeit erfüllt einen Zweck! Die Produkte unserer Arbeit werden gebraucht! Es ist eine Frage, wie wir unsere Arbeit organisieren! Aber, "zusätzliche Arbeit" - ist "sinnfreie Beschäftigung", ist "zweckloses Tun", ist "nutzloses Agieren" ... kann sein, einen Sandhaufen von A nach B zu schippen um ihn anschließend wieder per Muskelkraft nach A zu transportieren. Deshalb verbindet die DiAG IDA ihre Sommeraktion mit der Forderung, dass "Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität" als Kriterien der Arbeitsmarktpolitik entfallen sollen und endlich die politischen Weichen gestellt werden, in sozialen Betrieben Langzeitarbeitslose dauerhaft gefördert am Arbeitsleben teilhaben zu lassen.

Anlass

Die Dienste und Einrichtungen der DiAG IDA haben bei Ihrer Frühjahrskonferenz 2011 vereinbart, angesichts der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt (Sparpaket) und der absehbaren Auswirkungen durch die Kabinettsvorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Instrumentenreform, Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente) eine "Sommeraktion" durchzuführen.

Ziele

Die gemeinsame Aktion ist mit folgenden Zielen verbunden: Der Skandal der Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen auf die Betroffenen werden thematisiert und die Lebenslage der Betroffenen dargestellt. Gleichzeitig soll Einfluss genommen werden auf die bereits getroffenen (Sparpaket) und noch anstehenden (Instrumentenreform) politischen Entscheidungen.

Inhalte und Forderungen

Über eine Million Menschen sind langzeitarbeitlos (über zwei Jahre ohne Erwerbsarbeit) und von der Teilhabe an vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Wir fodern auch für diese Menschen das Recht auf soziale Teilhabe durch sinnvolle Tätigkeiten im Rahmen einer langfristig öffentlich geförderten Beschäftigung. Die Erfordernisse "Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität" müssen entfallen.

Aktionsformen

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen im Bistum Aachen sollen Lebenswirklichkeiten der Betroffenen und den Problemen der Fördermöglichkeiten in den Diensten und Einrichtungen der DiAG IDA konfrontiert werden. Dazu erfolgen Einladungen in die Dienste und Einrichtungen und entsprechende Presseinformationen. Die Dienste und Einrichtungen vor Ort treffen diesbezüglich entsprechende Absprachen!

Materialien:

1. Eckpunkte des DCV vom 16.03.2011;
   
   
2. Eckpunkte des BAMS vom 29.03.2011;
   
   
3. Stellungnahme der BAG FW vom 06.04.2011;
   
   
4. Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes vom 20.04.2011;
   
   
5. Eckpunkte zur Instrumentenreform der BAG IDA vom 25.05.2011;
   
   
6. Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Entwurf; Stand 24.06.2011).
   
   
7. Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes vom 17.08.2011;
   
   
8. Weitere Stellungnahmen.

Aktionsideen:

• E-Mail-Aktion an Abgeordnete oder das Ministerium (siehe Caritas Bonn);
  
  
• Informationsveranstaltung für und mit Abgeordneten in der „Werkstatt“ (siehe IN VIA Düren);
  
  
• "Praktikumstag (-stunde)" für Abgeordnete in der "Werkstatt";
  
  
• Tischgespräche zum gemeinsamen Frühstück / Kaffee von Abgeordneten und Betroffenen;
  
  
• Nach dem "Hoch" der Maßnahme folgt das "Tief" der Langzeitarbeitslosigkeit ...
  Berichte von Betroffen über die Teilhabe durch Arbeit (siehe Caritas Düsseldorf);
  
  
• Verteilen von "Arbeits-Losen" an Passanten (siehe Caritas Geldern) – soviel "Lose" wie Arbeitslose vor Ort,
  Gewinn: Caritas Feuerzeug;
  
  
• Prominente zur engagierten Stellungnahme einladen (siehe Caritas München, Kardinal Marx, Caritas Frankfurt);
  
  
• Demonstration in "Trauerkleidung" (Förderung der Projekte wird zu Grabe getragen ...) (siehe Caritas Langenfeld, Ratingen, Paderborn);
  
  
• weitere Ideen sind zu finden unter www.ida-caritas.de (Proteste gegen die Pläne der Regierung am 1. Juni 2011).
  
  

Zeitplan (unter Vorbehalt):

• 25.05.2011: Kabinettsbeschluss und anschließende Zuleitung an den Deutschen Bundestag;
  
  
• 01.07.2011: 1. Lesung im Deutschen Bundestag (siehe dazu: www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/118.html;
  
  
• 08.07.2011: 1. Durchgang im Deutschen Bundesrat;
  
  
• 19.09.2011: evtl. Anhörung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales;
  
  
• 21.09.2011: abschließende Befassung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales;
  
  
• 23.09.2011: 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag;
  
  
• 14.10.2011: 2. Durchgang im Deutschen Bundesrat;
  
  
• 01.04.2012: Inkrafttreten (bis auf Ausnahmen die anders geregelt sind).
  
  

Internetmeldung des Caritasverbandes für das Bistum Aachen vom 19.08.2011